Das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und Einzelpersonen in Baden-Württemberg, hat Klage gegen die Deutsche Bahn AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz, beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingereicht. Friedrich Gehring, Pfarrer im Ruhestand, der die Klage für das Bündnis verantwortet, beantragt festzustellen „dass die Weigerung der Deutsche Bahn AG Plakate des Bündnisses auf ihren Werbeflächen zu dulden, rechtswidrig war, und die Deutsche Bahn AG das Bündnis künftig bei Plakatierungen nicht mehr benachteiligen darf.“

Das Bündnis setzt sich seit vielen Jahren für Friedensbildung an Schulen in Baden-Württemberg ein und kritisiert dabei zugleich die Praxis der Bundeswehr, Jugendoffiziere und Karriereberater*innen an Schulen zu entsenden und mehrere Millionen Euro für irreführende Werbung im öffentlichen Raum sowie in sozialen Medien auszugeben. Dazu gehört u.a. die Rekrutierung bei meist minderjährigen Schüler*innen.

Das Bündnis wollte diese umstrittene Praxis mit der Forderung nach einer Stärkung der Friedensbildung anlässlich des Landtagswahlkampfes im März 2021 mit zwei Plakatmotiven (s.u.) auf 97 Flächen in Bussen, S- und U-Bahnen sowie an Bahnhöfen in Baden-Württemberg öffentlich thematisieren. Die Bahnführung verweigerte dies mit der Begründung, die Plakate seien „politisch wertend“ und deshalb aufgrund der Neutralitätsverpflichtung der DB AG nicht auf deren Werbeflächen zu dulden. Das Bündnis entgegnete, angesichts der massiven Bundeswehrwerbung an Bahnhöfen bedeute Neutralität in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gerade auch andere Werbung zuzulassen.

Im Antwortschreiben behauptete die Bahnführung als Ersatzbegründung für ihre Weigerung, die Plakate enthielten diskriminierende Äußerungen. Das Bündnis forderte daraufhin Belege für diese Behauptung aus den Plakaten und erhielt die Antwort: „Es tut uns leid, dass Sie aus unserer Argumentation den Vorwurf der Diskriminierung ableiten“. Dies war nicht beabsichtigt“. Das Bündnis beruft sich nun in seiner Feststellungsklage auf die Grundrechte aus Art 3 GG (Verbot der Benachteiligung wegen politischer Anschauungen) und Art 5 GG (Meinungsfreiheit), an die das Unternehmen Deutsche Bahn auch als AG gebunden ist, da es sich vollständig im Besitz des Staates befindet.

Zur Bundestagswahl hat das Bündnis insgesamt fünf Litfassäulen mit dem Motiv „Bildung ist die beste Verteidigung. Meine Wahl: Frieden“ in Freiburg, Friedrichshafen, Heidelberg und Stuttgart bekleben lassen, die noch bis Anfang Oktober zu sehen sind.

Heute, am 21.September, dem 40. Jahrestag des von der UNO Generalversammlung beschlossenen Weltfriedenstags, startet der Ulli-Thiel-Friedenspreis für Schüler*innen, Lehrer*innen und Schulen für das Schuljahr 2021/22. Der Wettbewerb wird damit im dritten Schuljahr hintereinander angeboten und richtet sich an Einzelpersonen, Klassen, Arbeitsgruppen und Schulen aller Alters- und Klassenstufen. Für den Preis kann ein freies Friedensthema eingereicht werden, das in den baden-württembergischen Bildungsplänen verankert ist. Es können Arbeiten in Form von Bildern, Plakaten, Kunstwerken, Collagen, Videos, Audiodateien, Unterrichtseinheiten, Projekten, Gedichten, Texte, Songs u.a. eingereicht werden, die sich an dem von Ulli-Thiel erfundenen Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ orientieren.

Die Veranstalter, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg, die evangelische Landeskirche in Baden, pax an – Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung sowie erstmalig pax christi Baden-Württemberg, möchten mit dem Preis die Friedensbildung an den baden-württembergischen Schulen weiter stärken.

Ausgezeichnet wurden in den letzten beiden Schuljahren 8 Arbeiten aus Bammental, Ellwangen, Freiburg, Friedrichshafen, Hausach, Heidelberg, Karlsruhe und Leimen. Trotz der Einschränkungen der letzten achtzehn Monate wurden insgesamt 19 Arbeiten eingereicht. Bei der letzten Preisverleihung am 1. Juli in Karlsruhe erhielt die neunjährige Sophia Weisbrod der Heiligenbergschule in Heidelberg den ersten Preis. Gewürdigt werde die Drittklässlerin für ihre klare Aussage zum Thema Frieden in der Form eines „Elfchen-Gedichts“ (Gedicht in elf Wörtern). In seiner Laudatio lobte der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh die „kreativen, spannenden und aufrüttelnden Beiträge“ der Kinder und Jugendlichen und ihre Ideen, wie Konflikte ohne Macht und Gewalt gelöst werden können.

Der Namensgeber (1943 – 2014) war Sonderschullehrer an der Erich-Kästner-Schule für hör- und sprachgeschädigte Kinder und Jugendliche in Karlsruhe. Er war jahrzehntelang mit seiner Frau Sonnhild in der Friedensbewegung, insbesondere in der DFG-VK, aktiv, engagierte sich auch in der landeskirchlichen Friedensarbeit und wirkte viele Jahre im Beirat der Arbeitsstelle Frieden mit. Er war Ideengeber der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm 1983, der größten Aktion der Friedensbewegung in Deutschland mit 400.000 Menschen.

Alle Einsendungen für den Friedenspreis können mit einer kurzen Beschreibung eingereicht werden an: DFG-VK Baden-Württemberg, Werastraße 10, 70182 Stuttgart oder per mail an ba-wue@dfg-vk.de. Der Einsendeschluss ist der 5. Mai 2022. Die besten Arbeiten werden ausgezeichnet: der 1. Preis mit 500€, der 2.Preis mit 400€, der 3. Preis mit 300€ und der 4. Preis mit 200€. Die Preisverleihung findet am 14.Juli 2022 im Evangelischen Oberkirchenrat in Karlsruhe statt.

Alle weiteren Infos: www.ulli-thiel-friedenspreis.de

Die ersten Antworten aus den Parteien auf unsere Befragung sind eingegangen. Es sind noch knapp drei Wochen Zeit, die Parteien oder die Wahlkreiskandidierenden mit unseren Fragen zu konfrontieren.

Im Menüpunkt Wahlen 2021 ist unser Material zu finden: unser Grundlagenpapier und unser Fragenkatalog.

Antwort Grüne Grüne Antwort Bündnis Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden!

Antwort Die Linke DIE LINKE Antwort Bündnis Schulfrei für die Bundeswehr Lernen für den Frieden

Die SPD hat geantwortet, sie konzentriere sich „vor allem auf die Beantwortung der Wahlprüfsteine bundesweiter Verbände und Institutionen. Die Beantwortung von Wahlprüfsteinen nicht bundesweit agierender Gruppen, Institutionen, Organisationen können wir leider nicht leisten.“ 

Von der CDU und der FDP liegen noch keine Antworten vor.